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am 8. Mai

Prüfung von Investitionen und Förderungen auf Klima- und Sozialverträglichkeit

Die Grünen Pinzgau - JA zu Investitionen des Landes und Unterstützungen der Gemeinden, aber jeder Euro muss auf Klima- und Sozialverträglichkeit und Minimierung des Bodenverbrauchs geprüft werden. Vorrang für Investitionen in Öffis, Radverkehr, Pflege- und Krankeneinrichtungen & Bildungseinrichtungen. NEIN zur Umfahrung Schüttdorf, zur Schanzenanlage Saalfelden oder anderen Prestigeprojekten.

Auch die GRÜNEN des Pinzgaus begrüßen die Ankündigungen der Landesregierung, große Investitionen, Förderungen und Unterstützungen für die Gemeinden zu tätigen. Das jüngst angekündigte Hilfspaket mit 30 Mio Euro und auch das von der Arbeiterkammer geforderte mit 60 Mio sieht jedoch absolut keine Differenzierungen vor. So würde aus den 30 Millionen z.B. Saalfelden aus dem GAF rund 80 000 € pro Monat erhalten (50 % der Mindereinnahmen durch Bundesertragsanteile). Was Saalfelden damit macht, überlässt man der Gemeinde.

Aber jeder Euro muss auf seine Klima- und Sozialverträglichkeit geprüft werden, und zudem muss endlich dem schrankenlosen Bodenverbrauch Einhalt geboten werden.

Daher Vorrang für Öffis, Radverkehr, sowie Pflege-, Kranken- und Bildungseinrichtungen. Für den Pinzgau heißt dies endlich die S-Bahn-Haltestelle in Schüttdorf umzusetzen, den Kapruner Ast der Pinzgaubahn sowie die Elektrifizierung von Zell bis Wald mit Vehemenz voranzutreiben, aber auch die Taktverkehre von S-Bahn und Bussen zu verdichten. Für den Alltagsverkehr sind weiters die Radverkehrseinrichtungen stark zu verbessern.

Die ohnedies geplanten Investitionen in Neubau und Sanierung des Tauernklinikums Mittersill sind ohne Einschränkungen fortzusetzen. Für das desolate Gebäude des Seniorenhauses Saalfelden, in welchem sich die Pflegeabteilung befindet, ist heuer endlich die Planung zu beginnen. Auch der Schulbau für Saalbach steht an vorderer Stelle.

Ganz und gar nicht in das Schema der nachhaltigen Erneuerungen im Sinne von Klima- und Bodenschutz passt jedoch die Umfahrung Schüttdorf. Es wäre unverantwortlich, 20 Mio Euro in eine weitere Bodenversiegelung zu stecken, wodurch in der Folge eine klimaschädliche Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs zu erwarten ist. 

Aber auch Prestigeprojekte, wie z.B. die Großschanzenanlage und das Park- und Vereinshaus in Saalfelden, dürfen angesichts der wirtschaftlichen Krise keine Landesgelder mehr beanspruchen. Solche Projekte passen wohl nicht zur „Infrastruktur des alltäglichen Lebens“ und zu den „elementaren Services“ wie es in der Landeskorrespondenz vom 7. Mai 2020 explizit heißt.


Ferdinand Salzmann; GRÜNER Bezirkssprecher Pinzgau